{"id":50654,"date":"2021-09-14T14:22:24","date_gmt":"2021-09-14T12:22:24","guid":{"rendered":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2024-11-08T11:39:49","modified_gmt":"2024-11-08T10:39:49","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

ARTIKEL 1. |  BEGRIFFSBESTIMMUNG<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bezeichnen die folgenden \u2013 kursivierten \u2013 Begriffe, sofern sich nicht aus der Art oder dem Zweck der Bedingungen etwas anderes ergibt, Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Rotovia: Die Anwenderin dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, eingetragen in das niederl\u00e4ndische Handelsregister (Kamer van Koophandel\/KvK) unter der Nummer 38018356.<\/li>\n\n\n\n
  2. Vertragspartner<\/em>: Jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, mit der Rotovia einen Vertrag geschlossen hat oder zu schlie\u00dfen beabsichtigt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Vertrag<\/em>: Jeder zwischen Rotovia und dem Vertragspartner geschlossene Vertrag, darunter die Auftragsbest\u00e4tigung bzw. Offerte, die Rotovia ausgef\u00fchrt hat, mit dem sich Rotovia zu einem n\u00e4her vereinbarten Preis gegen\u00fcber dem Vertragspartner zum Verkauf und der Lieferung von Produkten und\/oder zur Erbringung von Dienstleitungen verpflichtet hat.<\/li>\n\n\n\n
  4. Produkte<\/em>: Alle im Rahmen des Vertrags<\/em> von Rotovia oder in ihrem Namen dem Vertragspartner<\/em> zu verkaufende und zu liefernde Sachen.<\/li>\n\n\n\n
  5. Dienstleistungen<\/em>: Alle im Rahmen des Vertrags<\/em> von Rotovia oder in ihrem Namen im Auftrag des Vertragspartners<\/em> zu erbringende Dienstleistungen, darunter die Herstellung kundenspezifischer Hohlk\u00f6rper, alles im weitesten Sinne des Wortes.<\/li>\n\n\n\n
  6. Schriftlich<\/em>: Sowohl herk\u00f6mmliche schriftliche Kommunikation als auch digitale Kommunikation, die auf einem permanenten Datentr\u00e4ger gespeichert werden kann, beispielsweise E-Mail-Korrespondenz.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    ARTIKEL 2. |  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind auf alle Angebote und Offerten von Rotovia, Bestellungen, Auftr\u00e4ge und zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertr\u00e4ge<\/em> anwendbar, einschlie\u00dflich der ihnen vorangegangenen Verhandlungen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Anwendbarkeit von Einkaufsbedingungen oder anderslautenden Bedingungen des Vertragspartners<\/em> wird ausdr\u00fccklich abgelehnt, sofern ihre Anwendbarkeit von Rotovia nicht ausdr\u00fccklich schriftlich akzeptiert wurde.<\/li>\n\n\n\n
    3. Von den Bestimmungen in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen kann ausschlie\u00dflich schriftlich abgewichen werden. Wenn und soweit schriftlich niedergelegte Vereinbarungen der Vertragsparteien von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichen, sind die ausdr\u00fccklich schriftlich niedergelegten Vereinbarungen der Vertragsparteien ma\u00dfgebend.<\/li>\n\n\n\n
    4. Die Vernichtung oder Nichtigkeit einer oder mehrerer dieser Bestimmungen ber\u00fchrt nicht die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, gegebenenfalls in gemeinsamer Beratung eine Ersatzbestimmung f\u00fcr die unwirksame Bestimmung zu finden. Die Ersatzbestimmung muss so weit wie m\u00f6glich dem Ziel und Zweck der urspr\u00fcnglichen Bestimmung entsprechen.<\/li>\n\n\n\n
    5. Rotovia ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu \u00e4ndern. Jede \u00c4nderung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gilt als vom Vertragspartner<\/em> akzeptiert, sofern dieser nicht innerhalb von sieben Tagen nach schriftlicher Bekanntgabe der \u00c4nderungen dagegen schriftlich Einw\u00e4nde bei Rotovia erhoben hat.<\/li>\n\n\n\n
    6. Im Falle von Unterschieden zwischen einer \u00dcbersetzung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und der niederl\u00e4ndischen Fassung ist stets der niederl\u00e4ndische Text ma\u00dfgebend.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      ARTIKEL 3. |  ANGEBOT UND ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Au\u00dfer wenn darin eine Annahmefrist angegeben ist, ist jedes Angebot von Rotovia freibleibend und sind Fristen niemals Ausschlussfristen, aus denen der Vertragspartner<\/em> Rechte ableiten k\u00f6nnte.<\/li>\n\n\n\n
      2. Der Vertragspartner<\/em> kann keine Rechte aus einem Angebot von Rotovia ableiten, das einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enth\u00e4lt.<\/li>\n\n\n\n
      3. Der Vertragspartner<\/em> kann auch keine Rechte aus einem Angebot von Rotovia ableiten, das auf vom Vertragspartner zur Verf\u00fcgung gestellten unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Angaben basiert.<\/li>\n\n\n\n
      4. Im Vertrag<\/em> enthaltene Zeichnungen, Abbildungen und andere Angaben zu Abmessungen, Gewichten, Farben, Sch\u00e4tzungen, Toleranzen, technischen Daten und Aussagen \u00fcber Eignung und Belastbarkeit usw. sind nur n\u00e4herungsweise zu verstehen. Diese Angaben sind nur verbindlich, soweit dies ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wurde.<\/li>\n\n\n\n
      5. Jeder Vertrag<\/em> kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Wenn die Angebotsannahme durch den Vertragspartner<\/em> vom Angebot von Rotovia abweicht, kommt der Vertrag<\/em> nicht im Einklang mit dieser abweichenden Angebotsannahme zustande, sofern nicht Rotovia die abweichende Annahme schriftlich annimmt oder den Auftrag gem\u00e4\u00df dieser Angebotsannahme ausf\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
      6. Wenn Rotovia dem Vertragspartner <\/em>vor oder nach dem Vertragsschluss ein Muster oder Beispiel vorlegt, braucht dies nicht die im Vertrag<\/em> beschriebenen Eigenschaften zu besitzen.\u00a0 Dies gilt entsprechend auch f\u00fcr Zeichnungen, Schemas, Ma\u00dfe, Gewichte und andere Daten, die Rotovia dem Vertragspartner<\/em> vor oder nach dem Vertragsschluss vorlegt.<\/li>\n\n\n\n
      7. Wenn ein Personalmitglied von Rotovia in der \u00d6ffentlichkeit Aussagen \u00fcber die Qualit\u00e4t der erbrachten Dienstleistung<\/em> oder des verkauften Produkts<\/em> (z. B. \u00fcber Gewichte, Abmessungen, Eignung, Toleranzen und technische Daten) macht, wird angenommen, dass diese Aussagen f\u00fcr den Vertragsschluss durch den Vertragspartner<\/em> nicht von wesentlicher Bedeutung waren.<\/li>\n\n\n\n
      8. Das Produkt<\/em> muss nur die Qualit\u00e4t haben, die schriftlich im Vertrag<\/em> niedergelegt ist. Die Qualit\u00e4tsmerkmale, die das Produkt<\/em> beschreiben, sind endg\u00fcltig und entscheidend. Sofern die im Vertrag vorgesehene Nutzung dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird, ist Rotovia berechtigt, die Qualit\u00e4t einseitig zu \u00e4ndern, wenn gesetzliche Vorschriften dies erfordern oder wenn es sich um eine technische Verbesserung handelt.<\/li>\n\n\n\n
      9. Ein kombiniertes Preisangebot verpflichtet Rotovia nicht zur Erf\u00fcllung eines Teils des Angebots zu einem verh\u00e4ltnisgleichen Teil des angegebenen Preises.<\/li>\n\n\n\n
      10. Wenn der Vertragspartner<\/em> den Vertrag<\/em> im Namen einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person abschlie\u00dft, erkl\u00e4rt er durch den Vertragsschluss, hierzu befugt zu sein. Der Vertragspartner<\/em> haftet zusammen mit dieser (juristischen) Person gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
      11. Der Vertragspartner<\/em> ist daf\u00fcr verantwortlich, dass das Produkt<\/em> und\/oder die Dienstleistung<\/em> f\u00fcr den beabsichtigten Zweck geeignet sind; dies gilt auch dann, wenn Rotovia den Vertragspartner<\/em> in irgendeiner Weise \u00fcber die Entwicklung ber\u00e4t oder anderweitig Unterst\u00fctzung bietet.<\/li>\n\n\n\n
      12. Der Vertragspartner<\/em> tr\u00e4gt gegen\u00fcber Rotovia die vollst\u00e4ndige Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit der im Vertrag<\/em> enthaltenen Angaben. Der Vertragspartner<\/em> tr\u00e4gt jederzeit die Gew\u00e4hr f\u00fcr die von ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Angaben, Informationen, Entw\u00fcrfe und Spezifikationen. Rotovia ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Vertragspartner<\/em> zur Verf\u00fcgung gestellten Angaben, Informationen, Entw\u00fcrfe und Spezifikationen zu pr\u00fcfen. Der Vertragspartner<\/em> befreit Rotovia von Anspr\u00fcchen Dritter, die sich aus Unrichtigkeiten im Sinne dieses Absatzes ergeben.<\/li>\n\n\n\n
      13. Der Vertragspartner<\/em> bem\u00fcht sich stets in angemessener Weise darum, fr\u00fchzeitig die vollst\u00e4ndigen und genauen Informationen, Entscheidungen und Angaben vorzulegen, die Rotovia vern\u00fcnftigerweise von Zeit zu Zeit verlangt.<\/li>\n\n\n\n
      14. Der Vertragspartner<\/em> tr\u00e4gt die Gefahr der Auswahl der von Rotovia zu liefernden Sachen, Waren und\/oder Dienstleistungen. Der Vertragspartner<\/em> bem\u00fcht sich stets mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt darum zu gew\u00e4hrleisten, dass die Anforderungen an die Leistung richtig und vollst\u00e4ndig sind.<\/li>\n\n\n\n
      15. Nach Annahme der Bestellung werden vom Vertragspartner<\/em> gew\u00fcnschte \u00c4nderungen erst von Rotovia vorgenommen, wenn sie schriftlich von uns best\u00e4tigt wurden. Wenn Rotovia aus irgendeinem Grund beschlie\u00dft, die gew\u00fcnschten \u00c4nderungen nicht vorzunehmen, berechtigt dies den Vertragspartner<\/em> niemals dazu, den Vertrag<\/em> ganz oder teilweise aufzul\u00f6sen; der Vertragspartner<\/em> ist dann verpflichtet, nach Wahl von Rotovia entweder den vollst\u00e4ndigen vereinbarten Preis zu zahlen oder Rotovia die bereits entstandenen Kosten sowie den Betrag ihrer entgangenen Gewinne und ihrer Verluste zu ersetzen.<\/li>\n\n\n\n
      16. Eine K\u00fcndigung bzw. Aufl\u00f6sung seitens des Vertragspartners<\/em> ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Rotovia m\u00f6glich. Der Vertragspartner<\/em> ist in diesem Fall verpflichtet, Rotovia alle bereits entstandenen Kosten sowie den Betrag ihrer entgangenen Gewinne und ihrer Verluste zu ersetzen, mindestens jedoch 25\u00a0% des f\u00fcr die betreffende Bestellung vereinbarten Preises.<\/li>\n\n\n\n
      17. Rotovia beh\u00e4lt die vollst\u00e4ndigen und uneingeschr\u00e4nkten Rechte an allen dem Vertragspartner<\/em> zur Verf\u00fcgung gestellten Sch\u00e4tzungen, Zeichnungen, Mustern, Schemas, Benutzerhandb\u00fcchern und anderen Dokumenten (\u201eDokumentation\u201c). Der Vertragspartner<\/em> ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Rotovia nicht berechtigt, Dritten Zugang zur Dokumentation selbst oder zu deren Inhalt zu verschaffen.\u00a0 Der Vertragspartner<\/em> ist verpflichtet, auf Verlangen von Rotovia alle Dokumentation unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig an Rotovia zu \u00fcbergeben, wenn er sie nicht l\u00e4nger im Rahmen der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ben\u00f6tigt oder letztlich keine Bestellung aufgibt. Muster und Zeichnungen, die der Vertragspartner<\/em> Rotovia zur Verf\u00fcgung gestellt hat, werden von Rotovia nur auf Verlangen des Vertragspartners<\/em> an diesen zur\u00fcckgegeben. Wenn kein Auftrag erteilt wird, ist Rotovia berechtigt, die zur Verf\u00fcgung gestellten Muster und Zeichnungen nach Ablauf von drei Monaten nach Vorlage der Offerte zu vernichten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        ARTIKEL 4. |  KUNDENSPEZIFISCHE BESTELLUNGEN<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Soweit sich ein Vertrag<\/em> auf die Lieferung von Produkten<\/em> bezieht, die nach Spezifikation des Vertragspartners<\/em> hergestellt oder bearbeitet werden m\u00fcssen, ist der Vertragspartner<\/em>, wenn und soweit dies f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufsetzung und\/oder Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> notwendig ist, verpflichtet, so zeitnah wie es f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> erforderlich ist, Rotovia alle hierf\u00fcr relevanten Daten auf die von Rotovia vorgeschriebene Weise zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eventuelle Anweisungen, die Rotovia dem Vertragspartner<\/em> bez\u00fcglich der Zurverf\u00fcgungstellung von Spezifikationen erteilt, sind streng zu befolgen. Der Vertragspartner<\/em> garantiert die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Angaben, die er Rotovia zur Verf\u00fcgung stellt. Rotovia haftet niemals f\u00fcr Sch\u00e4den, die dadurch entstehen, dass sie sich auf vom Vertragspartner<\/em> zur Verf\u00fcgung gestellte unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gest\u00fctzt hat.<\/li>\n\n\n\n
        2. Im Falle einer kundenspezifischen Bestellung oder ma\u00dfgefertigter Produkte<\/em> ist der Vertragspartner<\/em> zur Abnahme verpflichtet, wenn Rotovia die Bestellung bereits ausgef\u00fchrt hat. Dar\u00fcber hinaus ist der Vertragspartner<\/em> verpflichtet, im Falle einer Stornierung mindestens die Kosten von Rotovia vollst\u00e4ndig zu erstatten, darunter die Entwurfs- und Entwicklungskosten, Einkaufskosten, Produktionskosten und Kosten der Lagerung nicht abgenommener Produkte<\/em> und dergleichen. Der Vertragspartner<\/em> ersetzt auf jeden Fall vollst\u00e4ndig die Verluste von Rotovia.<\/li>\n\n\n\n
        3. Wenn Rotovia beauftragt wird, speziell f\u00fcr den Vertragspartner<\/em> bearbeitete (oder zusammengesetzte) Produkte<\/em> zu liefern, ist der Vertragspartner<\/em> verpflichtet, Rotovia rechtzeitig, kostenlos und versandkostenfrei f\u00fcr den Bearbeitungsprozess geeignetes Material in ausreichender Menge mit einem Zuschlag von 10\u00a0% zu liefern. Solange der Vertragspartner<\/em> dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ist Rotovia zur Aussetzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen berechtigt.<\/li>\n\n\n\n
        4. Der Vertragspartner<\/em> haftet f\u00fcr die Komponenten und anderen Waren, die er oder Dritte Rotovia in diesem Zusammenhang zur Verf\u00fcgung gestellt haben, sowie f\u00fcr deren gute Anwendbarkeit. Rotovia darf vorbehaltlich anderslautender schriftlich vereinbarter Bestimmungen ohne irgendeine Untersuchung darauf vertrauen, dass diese Komponenten usw. ohne Weiteres in, auf oder an dem nach Vereinbarung herzustellenden Produkt angewendet, montiert oder verarbeitet werden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n
        5. Wenn die betreffenden Komponenten zu sp\u00e4t geliefert werden oder von Rotovia nicht verarbeitet werden k\u00f6nnen und dies zu einem Produktionsstillstand f\u00fchrt, haftet der Vertragspartner<\/em> f\u00fcr alle Rotovia infolge dieses Stillstands entstandenen Sch\u00e4den.<\/li>\n\n\n\n
        6. Rotovia ist nur verpflichtet, dem Vertragspartner<\/em> vorab ein Modell, Muster oder Beispiel zur Genehmigung zuzusenden, wenn sich der Vertragspartner<\/em> dies im Zuge des Vertragsschlusses schriftlich ausbedungen hat. Rotovia beginnt erst dann mit der Produktion des herzustellenden Produkts<\/em>, wenn das von Rotovia zur Verf\u00fcgung gestellte Modell, Muster oder Beispiel vom Vertragspartner<\/em> genehmigt wurde.<\/li>\n\n\n\n
        7. Vorbehaltlich ausdr\u00fccklicher anderslautender Vereinbarungen werden alle Kosten von Modellen, Mustern oder Beispielen separat in Rechnung gestellt und sind diese Kosten nicht in den vereinbarten Preisen enthalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          ARTIKEL 5. |  MATRIZEN, FORMEN, HILFSMITTEL  <\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bleiben Matrizen, Formen, Hilfsmittel usw., die von Rotovia oder im Auftrag von Rotovia von Dritten hergestellt wurden, Eigentum von Rotovia.<\/li>\n\n\n\n
          2. Wenn Rotovia f\u00fcr die Herstellung einer Matrize, einer Form oder eines Hilfsmittels usw. sorgen muss, beginnt Rotovia vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien erst dann mit der Herstellung, nachdem der Vertragspartner<\/em> Rotovia den hierf\u00fcr verlangten Beitrag zu den Herstellungskosten gezahlt hat. Ebenso beginnt Rotovia erst dann mit \u00c4nderungen, Verbesserungen oder Reparaturen an Matrizen usw., nachdem die hierf\u00fcr geschuldeten, von Rotovia festgesetzten (erforderlichenfalls gesch\u00e4tzten) Kosten beglichen wurden. Wenn f\u00fcr T\u00e4tigkeiten (noch) kein Preis ausdr\u00fccklich vereinbart wurde, zahlt der Vertragspartner<\/em> Rotovia auf erstes Anfordern einen von Rotovia festzusetzenden Vorschuss auf die Kosten.<\/li>\n\n\n\n
          3. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen und unter der Voraussetzung, dass der Vertragspartner<\/em> seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen gegen\u00fcber Rotovia nachkommt, werden Matrizen, Formen und Hilfsmittel, f\u00fcr die der Vertragspartner<\/em> die vereinbarten Kosten beglichen hat, ausschlie\u00dflich f\u00fcr Bestellungen des Vertragspartners<\/em> verwendet.\u00a0<\/li>\n\n\n\n
          4. Die Matrizen, Formen und Hilfsmittel usw. im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels werden jedoch von Rotovia aufbewahrt, wenn sie nicht f\u00fcr die Produktion verwendet werden, und brauchen nicht fr\u00fcher \u2013 und im \u00dcbrigen nicht bevor der Vertragspartner <\/em>dies schriftlich verlangt hat \u2013 an den Vertragspartner zur\u00fcckgegeben werden als nach Ablauf von zwei Jahren nach Lieferung und\/oder Bezahlung der letzten vom Vertragspartner<\/em> bei Rotovia aufgegebenen Bestellung von Produkten<\/em>, die mit diesen Matrizen, Formen und Hilfsmitteln usw. hergestellt wurden.\u00a0<\/li>\n\n\n\n
          5. Der Vertragspartner<\/em> ist verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach Lieferung der letzten Bestellung die Matrizen, Formen und Hilfsmittel usw. bei Rotovia abzuholen. Erfolgt dies nicht fristgerecht, setzt Rotovia schriftlich eine Frist fest, innerhalb deren die Sachen noch abgeholt werden k\u00f6nnen. Wenn der Vertragspartner<\/em> nicht fristgerecht reagiert, k\u00f6nnen die Matrizen, Formen und Hilfsmittel usw. von Rotovia vernichtet werden, ohne dass Rotovia daraus eine Verpflichtung zur Zahlung irgendeiner Verg\u00fctung an den Vertragspartner erw\u00e4chst. Die Kosten, die Rotovia im Zusammenhang mit der Vernichtung entstehen, tr\u00e4gt der Vertragspartner<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
          6. In F\u00e4llen, in denen der Vertragspartner<\/em> die Matrizen, Formen und Hilfsmittel usw. liefert, werden diese auf Verlangen zur\u00fcckgegeben, jedoch nicht bevor alle Forderungen von Rotovia, gleich auf welcher Grundlage, beglichen wurden.<\/li>\n\n\n\n
          7. Rotovia haftet nicht f\u00fcr irgendeinen Schaden durch Untergang, Verlust oder Besch\u00e4digung der Matrizen, Formen und Hilfsmittel usw., es sei denn, es liegt Vorsatz oder bewusste Fahrl\u00e4ssigkeit von der Unternehmensleitung von Rotovia angeh\u00f6renden Personen vor. Die Aufbewahrung beschr\u00e4nkt sich auf die Sorgfaltspflicht, die Rotovia auch bei ihren eigenen Sachen beachtet. Die Kosten der Wartung und Versicherung tr\u00e4gt der Vertragspartner<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
          8. Wenn der Haftungsausschluss im Sinne des vorigen Absatzes nicht standh\u00e4lt, beschr\u00e4nkt sich der Schadensersatz nach Wahl von Rotovia auf die Wiederherstellung oder den Austausch der Matrizen, Formen und Hilfsmittel usw.<\/li>\n\n\n\n
          9. Soweit Rotovia im Angebot oder in der Bestellbest\u00e4tigung angegeben hat, f\u00fcr wie viele Produkte<\/em> eine Matrize, eine Form oder ein Hilfsmittel in der Regel benutzt werden kann, gilt die Matrize, die Form oder das Hilfsmittel usw. nach dieser Zahl von Produkten<\/em> bzw. nach der Produktion dieser Zahl von Produkten<\/em> als nicht mehr f\u00fcr die Produktion geeignet. Wenn im Zuge der Offerte oder der Bestellbest\u00e4tigung keine derartige Angabe mitgeteilt wurde, setzt Rotovia den Vertragspartner<\/em> in Kenntnis, sobald sie feststellt, dass eine Matrize, eine Form oder ein Hilfsmittel usw. nicht mehr f\u00fcr eine wirtschaftlich vertretbare Produktion geeignet ist. In diesem Fall werden dem Vertragspartner<\/em> au\u00dferdem die mit der Reparatur oder dem Austausch verbundenen Kosten mitgeteilt.<\/li>\n\n\n\n
          10. Bei der Beurteilung einer wirtschaftlich vertretbaren Produktion im Sinne des vorigen Absatzes dieses Artikels sind unter anderem der technologische Fortschritt und die Anpassung des Unternehmens daran zu ber\u00fccksichtigen, sowohl in Bezug auf das Volumen als auch hinsichtlich des Arbeitsaufwands.<\/li>\n\n\n\n
          11. Solange eine Matrize, eine Form oder ein Hilfsmittel usw. nach den vorstehenden Ma\u00dfst\u00e4ben noch f\u00fcr die Produktion geeignet ist und sich in der Obhut von Rotovia befindet, gehen bei regelm\u00e4\u00dfigen Nachbestellungen der damit herzustellenden Produkte<\/em> bis zu 5000 Exemplaren die Wartungskosten, worunter Reinigungs- und Einstellkosten zu verstehen sind, vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen zulasten von Rotovia.\u00a0 Die Kosten der \u00dcberholung von Matrizen, Formen und Hilfsmitteln usw. infolge von normalem Verschlei\u00dft tr\u00e4gt stets der Vertragspartner<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
          12. Matrizen, Formen und Hilfsmittel usw., die nach den vorstehenden Ma\u00dfst\u00e4ben nicht mehr f\u00fcr die Produktion geeignet sind, brauchen von Rotovia nicht zur\u00fcckgegeben zu werden und k\u00f6nnen von Rotovia vernichtet werden, ohne dass Rotovia daraus eine Verpflichtung zur Zahlung irgendeines Schadensersatzes an den Vertragspartner<\/em> erw\u00e4chst.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            ARTIKEL 6. |  TOLERANZEN <\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Angegebene, wiedergegebene und\/oder vereinbarte Produkteigenschaften k\u00f6nnen in nachrangigen Aspekten von den Eigenschaften der tats\u00e4chlich gelieferten Produkte<\/em> abweichen. Als nachrangige Aspekte gelten alle geringen Abweichungen der Produkteigenschaften, die der Vertragspartner nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung zu akzeptieren hat, darunter geringf\u00fcgige Abweichungen hinsichtlich der Farbe, Gr\u00f6\u00dfe und St\u00fcckzahl.\u00a0<\/li>\n\n\n\n
            2. Abweichungen, die unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung den Gebrauchswert des Liefergegenstands nicht oder nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigen, gelten stets als geringf\u00fcgige Abweichungen. Die Anwesenheit geringf\u00fcgiger Abweichungen berechtigt den Vertragspartner<\/em> weder zur Aussetzung seiner Verpflichtungen aufgrund des Vertrags<\/em> noch zur vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Aufl\u00f6sung oder K\u00fcndigung des Vertrags<\/em> oder zur Forderung von Schadensersatz oder irgendeiner anderen Entsch\u00e4digung.<\/li>\n\n\n\n
            3. Die Lieferverpflichtungen von Rotovia gelten in jedem Fall als erf\u00fcllt, wenn das Gewicht oder die St\u00fcckzahl der gelieferten Produkte<\/em> nicht mehr als 10\u00a0% von den vereinbarten Werten abweicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              ARTIKEL 7. |  DIENSTLEISTUNGEN<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Der Vertragspartner<\/em> ist verpflichtet, Rotovia innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle Daten, Informationen und eventuellen Unterlagen, die f\u00fcr die Vorbereitung und Erbringung der Dienstleistungen<\/em> relevant sind, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Rotovia st\u00fctzt sich bei der Ausf\u00fchrung der Dienstleistungen<\/em> auch auf die vom Vertragspartner<\/em> zur Verf\u00fcgung gestellten Daten, Informationen und Unterlagen. Wenn Rotovia den Vertrag<\/em> gem\u00e4\u00df vom Vertragspartner<\/em> zur Verf\u00fcgung gestellten unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Daten, Informationen oder Unterlagen durchf\u00fchrt, kann dies nicht als Mangel seitens Rotovia betrachtet werden. Rotovia haftet nicht f\u00fcr die Folgen, wenn sich vom Vertragspartner<\/em> zur Verf\u00fcgung gestellte Informationen als unrichtig erweisen.<\/li>\n\n\n\n
              2. Dar\u00fcber hinaus hat der Vertragspartner<\/em> Rotovia stets unverz\u00fcglich von Sachverhalten und Umst\u00e4nden in Kenntnis zu setzen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen<\/em> relevant sein k\u00f6nnen. Der Vertragspartner<\/em> trifft alle angemessenen Ma\u00dfnahmen zur Optimierung der von oder im Namen von Rotovia erbrachten Dienstleistungen.<\/li>\n\n\n\n
              3. Der Vertrag<\/em> bezieht sich ausschlie\u00dflich auf die von Rotovia zu erbringenden Dienstleistungen<\/em>, die ausdr\u00fccklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind. Unbeschadet der M\u00f6glichkeit der Vertragsparteien, n\u00e4here Vereinbarungen zu treffen, ist Rotovia niemals zur Erbringungen von Leistungen verpflichtet, die den Inhalt oder Umfang der ausdr\u00fccklich getroffenen Vereinbarungen \u00fcberschreiten.<\/li>\n\n\n\n
              4. Rotovia erbringt die vereinbarten Dienstleistungen<\/em> nach bestem Wissen und Verm\u00f6gen und gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen guter Arbeitspraxis. Soweit Art und\/oder Reichweite des Rechtsverh\u00e4ltnisses dem nicht zwingend im Wege stehen, obliegt Rotovia jedoch ausschlie\u00dflich eine Bem\u00fchungspflicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                ARTIKEL 8. |  PREISE, KOSTEN UND ZAHLUNGEN<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen verstehen sich alle Preise f\u00fcr Lieferung ab Lager oder Werk einschlie\u00dflich Verpackung und exklusive Mehrwertsteuer.\u00a0 Vorbehaltlich ausdr\u00fccklicher anderslautender Vereinbarungen gehen im Rahmen des Vertrags geschuldete Kosten, beispielsweise Frachtkosten, Ein- und Ausfuhrz\u00f6lle, Wechselkurse, Devisenbestimmungen, Bahnhofsgeb\u00fchren, Lager-, Bewachungs-, und Abfertigungskosten, Steuern oder andere Abgaben, die nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingef\u00fchrt oder erh\u00f6ht werden, zulasten des Vertragspartners<\/em>, ebenso wie die Folgen von Wechselkurs\u00e4nderungen.<\/li>\n\n\n\n
                2. Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien kann der Vertragspartner<\/em> aus einer von Rotovia abgegebenen Vorkalkulation oder Kostensch\u00e4tzung keine Rechte oder Erwartungen ableiten. Ein vom Vertragspartner<\/em> vorgelegtes Budget gilt nur als zwischen den Vertragsparteien vereinbarter (Fest-)Preis, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde. Wenn Rotovia T\u00e4tigkeiten \u00fcbernommen hat, f\u00fcr die nicht ausdr\u00fccklich ein Preis vereinbart wurde, ist sie \u2013 unbeschadet der Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 berechtigt, dem Vertragspartner<\/em> hierf\u00fcr mindestens die entstandenen Kosten\/die von Rotovia geschuldeten Preise in Rechnung zu stellen.<\/li>\n\n\n\n
                3. F\u00fcr Waren, die Rotovia zu einem bestimmten Termin oder auf Abruf liefern muss sowie f\u00fcr Waren, die Rotovia bei Eingang des Auftrags nicht oder nur teilweise auf Lager hat und die Rotovia f\u00fcr eine schnellstm\u00f6gliche Lieferung vormerkt, beh\u00e4lt sich Rotovia das Recht vor, ohne separate Ank\u00fcndigung und ungeachtet einer vorherigen Best\u00e4tigung die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise und Kosten in Rechnung zu stellen.<\/li>\n\n\n\n
                4. Die Vertragsparteien legen im Vertrag<\/em> das Datum oder die Daten fest, zu denen Rotovia dem Vertragspartner<\/em> die Verg\u00fctung f\u00fcr die vereinbarten Leistungen in Rechnung stellt. Geschuldete Betr\u00e4ge werden vom Vertragspartner<\/em> gem\u00e4\u00df den vereinbarten oder in der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen beglichen. Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum. Dies ist eine Ausschlussfrist. Rotovia ist jedoch jederzeit berechtigt, eine vollst\u00e4ndige oder teilweise Vorauszahlung und\/oder eine Sicherheit f\u00fcr die Zahlung zu verlangen. Der Vertragspartner<\/em> ist nicht berechtigt, irgendeine Zahlung auszusetzen oder geschuldete Betr\u00e4ge zu verrechnen. Rotovia ist berechtigt, Betr\u00e4ge, die sie aus irgendeinem Grund dem Vertragspartner<\/em> und\/oder mit ihm verbundenen Gesellschaften schuldet, von Betr\u00e4gen in Abzug zu bringen, die der Vertragspartner<\/em> und\/oder mit ihm verbundene Gesellschaften aus irgendeinem Grund Rotovia schulden. Diese Bestimmung ber\u00fchrt keinerlei Anspruch auf Verrechnung, den Rotovia geltend machen kann.<\/li>\n\n\n\n
                5. Rotovia ist berechtigt, Verteuerungen von den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren, die nach Zustandekommen des Vertrags<\/em>, aber vor dessen Beendigung eintreten, darunter Ver\u00e4nderungen der Preise von Grundstoffen oder der zu liefernden Produkte<\/em> selbst infolge von steigenden Material- oder Herstellungskosten, Lohnkosten, Wechselkursen, Einfuhrabgaben, Transportkosten, Energiekosten usw., dem Vertragspartner<\/em> in Rechnung zu stellen.<\/li>\n\n\n\n
                6. Der Vertragspartner<\/em> muss Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen nach deren Empfang auf ihre Richtigkeit pr\u00fcfen und gegebenenfalls innerhalb dieser Frist unter Angabe der Gr\u00fcnde beanstanden. Nach Ablauf der gesetzten Frist erlischt das Recht des Vertragspartners<\/em>, die Rechnung zu beanstanden. Wenn der Vertragspartner<\/em> eine Rechnung innerhalb der vorgenannten Frist beanstandet, f\u00fchrt dies nicht zur einem Aufschub der Zahlungspflicht.<\/li>\n\n\n\n
                7. Im Falle der Liquidierung, der Insolvenz oder eines Zahlungsaufschubs des Vertragspartners<\/em> werden die Forderungen gegen den Vertragspartner<\/em> unverz\u00fcglich f\u00e4llig. Wenn der Vertragspartners<\/em> mit irgendeiner Zahlung in Verzug ger\u00e4t oder Umst\u00e4nde eintreten, die die Finanzlage des Vertragspartners <\/em>verschlechtern oder seine Kreditw\u00fcrdigkeit beeintr\u00e4chtigen, werden zeitgleich alle weiteren Forderungen von Rotovia gegen den Vertragspartner<\/em> f\u00e4llig. Rotovia ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag<\/em> aufzul\u00f6sen oder eine Sicherheitsleistung oder die Zahlung f\u00fcr die Lieferung von Produkten<\/em> oder nach Ma\u00dfgabe der erbrachten Dienstleistungen<\/em> zu verlangen oder nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Vertragspartners<\/em>, die Erbringung anderer Dienstleistungen<\/em> oder die Lieferung von Produkten<\/em> auszusetzen, bis die vollst\u00e4ndige Zahlung geleistet wurde oder sich die vorgenannten Umst\u00e4nde ge\u00e4ndert haben.<\/li>\n\n\n\n
                8. Bei nicht fristgerechter Zahlung befindet sich der Vertragspartner<\/em> von Rechts wegen ohne vorherige Mahnung oder Inverzugsetzung in Verzug. Ab dem Tag, ab dem sich der Vertragspartner<\/em> in Verzug befindet, schuldet der Vertragspartner<\/em> \u00fcber den ausstehenden Betrag einschlie\u00dflich Steuern Zinsen in H\u00f6he von 1,5\u00a0% pro Monat, wobei ein Teil eines Monats als vollst\u00e4ndiger Monat gilt. Im Falle eines Zahlungsr\u00fcckstands kann Rotovia zur Verrechnung der entstandenen Verwaltungskosten au\u00dferdem eine einmalige Verg\u00fctung in H\u00f6he von 5\u00a0% des Rechnungsbetrags verlangen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn der Vertragspartner<\/em> nachweisen kann, dass die tats\u00e4chlich entstandenen Kosten niedriger sind als die im vorigen Satz genannte Pauschalverg\u00fctung.<\/li>\n\n\n\n
                9. Bleibt der Vertragspartner<\/em> nach Mahnung oder Inverzugsetzung mit der Erf\u00fcllung der Forderung in Verzug, kann Rotovia die Forderung \u00fcbertragen; der Vertragspartner<\/em> ist dann verpflichtet, au\u00dfer dem geschuldeten Gesamtbetrag auch alle angemessenen und tats\u00e4chlich entstandenen Kosten zu zahlen, darunter Gerichtsgeb\u00fchren, au\u00dfergerichtliche Kosten, Vollstreckungs- und Inkassokosten, einschlie\u00dflich der tats\u00e4chlichen Kosten eines Gerichtsvollziehers, Inkassob\u00fcros oder Rechtsanwalts (Juristen) und von externen Sachverst\u00e4ndigen in Rechnung gestellten Kosten usw., die im Rahmen der Beitreibung der vom Vertragspartner<\/em> geschuldeten Betr\u00e4ge entstanden sind.<\/li>\n\n\n\n
                10. Besteht der Vertragspartner<\/em> gem\u00e4\u00df Vertrag <\/em>aus mehreren nat\u00fcrlichen und\/oder juristischen Personen, haftet jede dieser (juristischen) Personen Rotovia gegen\u00fcber gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrags.<\/li>\n\n\n\n
                11. In Bezug auf die von Rotovia erbrachten Leistungen und die daf\u00fcr vom Vertragspartner<\/em> geschuldeten Betr\u00e4ge gen\u00fcgen die Daten aus der Verwaltung von Rotovia als vollst\u00e4ndiger Nachweis, unbeschadet des Rechts des Vertragspartners<\/em>, einen Gegenbeweis zu erbringen.<\/li>\n\n\n\n
                12. Wenn die Finanzlage des Vertragspartners<\/em> begr\u00fcndeten Anlass dazu gibt, ist Rotovia jederzeit berechtigt, eine Vorauszahlung oder die Mitwirkung an der Bestellung einer Sicherheit f\u00fcr die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 10 Tagen nach entsprechender Aufforderung von Rotovia zu verlangen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Rotovia ist jederzeit berechtigt und wird hiermit vom Vertragspartner<\/em> unwiderruflich erm\u00e4chtigt, n\u00e4here zur Bestellung eines Pfandrechts an Forderungen oder Sachen des Vertragspartners<\/em> ben\u00f6tigte (Rechts-)Handlungen zu verrichten (darunter ausdr\u00fccklich die Bestellung oder Best\u00e4tigung des Pfandrechts mittels \u00f6ffentlicher oder eingetragener privatschriftlicher Urkunde) und dabei auch im Namen des Vertragspartners<\/em> t\u00e4tig zu werden. Rotovia ist berechtigt, die Ausf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten zwischenzeitlich auszusetzen, bis die verlangte Zahlung get\u00e4tigt oder die verlangte Sicherheit bestellt ist. Wenn der Aufforderung, die Zahlung oder Sicherheit zu leisten, nicht innerhalb von 10 Werktagen nachgekommen wird, befindet sich der Vertragspartner<\/em> von Rechts wegen in Verzug; der Vertrag<\/em> kann dann von Rotovia auf au\u00dfergerichtlichem Wege schriftlich aufgel\u00f6st werden. Der Vertragspartner<\/em> haftet in diesem Fall f\u00fcr alle Kosten, Sch\u00e4den und entgangenen Gewinne aufgrund des Vertrags<\/em> und der vorzeitigen Aufl\u00f6sung. Rotovia ist berechtigt zu bestimmen, auf welche Schulden Zahlungen angerechnet werden, wobei Zahlungen jedoch auf jeden Fall immer zuerst von den Zinsen und die Rotovia entstandenen Kosten in Abzug gebracht werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  ARTIKEL 9. |  DRITTE<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. Rotovia ist jederzeit berechtigt, zur Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> Dritte hinzuzuziehen.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Die Anwendbarkeit der Artikel 7:404 und 7:407 Absatz 2 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen. (Artikel pr\u00fcfen)<\/li>\n\n\n\n
                  3. Rotovia haftet au\u00dfer im Falle von Vorsatz oder bewusster Fahrl\u00e4ssigkeit ihrerseits niemals f\u00fcr Sch\u00e4den infolge von M\u00e4ngeln seitens an der Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> beteiligter Dritter.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    ARTIKEL 10. |  LIEFERUNG VON PRODUKTEN<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    1. Die Lieferung von Produkten<\/em> erfolgt am vereinbarten Ort und auf die vereinbarte Weise; wenn hierzu keine Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Lieferung gem\u00e4\u00df der Lieferbedingung \u201eAb Werk\u201c (\u201eEx Works\u201c) im Sinne der Incoterms 2020. Die Produkte<\/em> gehen ab dem Verlassen des Lagers oder der Fabrik auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners<\/em>, der sich hierf\u00fcr ausreichend zu versichern hat.<\/li>\n\n\n\n
                    2. Wenn Rotovia die Produkte <\/em>auf Wunsch des Vertragspartners<\/em> verschickt, obliegt das Transportrisiko ungeachtet dessen, wer die Transport-\/Frachtkosten tr\u00e4gt, dem Vertragspartner<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
                    3. Wenn Rotovia ganz oder teilweise f\u00fcr die Transportkosten haftet, ist Rotovia berechtigt, den Transportweg sowie die Art und Weise des Versands zu bestimmen. Wenn der Vertragspartner<\/em> eine anderen Transportweg und\/oder eine andere Art und Weise des Versands w\u00fcnscht und Rotovia diesem Wunsch entspricht, tr\u00e4gt der Vertragspartner<\/em> die Differenz zwischen den Kosten des von ihm gew\u00fcnschten und des von Rotovia bestimmten Transportwegs oder Versands.<\/li>\n\n\n\n
                    4. Rotovia w\u00e4hlt selbst eine zweckm\u00e4\u00dfige Verpackung und Versandart.\u00a0 Wenn schriftlich vereinbart wurde, dass der Vertragspartner<\/em> Rotovia Verpackungsmaterial zur Verf\u00fcgung stellt, sorgt der Vertragspartner<\/em> f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Bereitstellung dieses Verpackungsmaterials in ausreichender Menge und geeigneter Qualit\u00e4t. Der Vertragspartner<\/em> tr\u00e4gt stets die Gefahr f\u00fcr das Verpackungsmaterial. Der Vertragspartner<\/em> haftet vollumf\u00e4nglich f\u00fcr Sch\u00e4den oder Verluste. Der Vertragspartner<\/em> holt das Verpackungsmaterial auf erstes Anfordern von Rotovia ab. Nicht wiederverwendbares Verpackungsmaterial ist vom Vertragspartner<\/em> selbst zu entsorgen.<\/li>\n\n\n\n
                    5. Rotovia beh\u00e4lt sich das Recht vor, Bestellungen in Teilen auszuliefern, sofern dies nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung nicht vom Vertragspartner<\/em> verlangt werden kann.<\/li>\n\n\n\n
                    6. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien geht die Gefahr des Verlusts und der Besch\u00e4digung der Produkte<\/em> in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner<\/em> \u00fcber, in dem die Produkte<\/em> vom Vertragspartner<\/em> oder in dessen Namen in Empfang genommen wurden.<\/li>\n\n\n\n
                    7. Die \u00dcberschreitung einer vereinbarten Lieferfrist berechtigt den Vertragspartner<\/em> niemals zur Verweigerung der Annahme der Produkte <\/em>oder der Zahlung des Preises oder zur Aufl\u00f6sung des Vertrags<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
                    8. Wenn die Produkte<\/em> aufgrund eines Umstands, der dem Vertragspartner<\/em> anzulasten ist, nicht geliefert werden konnten, wird Rotovia die Produkte<\/em> auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners<\/em> lagern, unbeschadet der Verpflichtung des Vertragspartners<\/em>, den vereinbarten Preis zu entrichten.<\/li>\n\n\n\n
                    9. Wenn der Vertragspartner<\/em> die Abnahme der Produkte<\/em> verweigert oder den Empfang der Produkte<\/em> in anderer Weise vers\u00e4umt, teilt er Rotovia auf erstes Anfordern mit, innerhalb welcher Frist er die Produkte<\/em> abnehmen wird. Diese Frist ist niemals l\u00e4nger als einen Monat nach dem Tag des Anforderns im Sinne des vorigen Satzes. Rotovia ist berechtigt, den Vertrag<\/em> aufzul\u00f6sen, wenn der Vertragspartner<\/em> nach Ablauf der Frist im Sinne des vorigen Absatzes die Produkte<\/em> noch immer nicht abgenommen hat, unbeschadet der Verpflichtung des Vertragspartners<\/em>, den vereinbarten Preis und die Kosten f\u00fcr die Lagerung der Produkte<\/em> zu entrichten.<\/li>\n\n\n\n
                    10. Wenn Rotovia in Anwendung der Abs\u00e4tze 7, 8 oder 9 notwendige Kosten entstehen, die nicht entstanden w\u00e4ren, wenn der Vertragspartner<\/em> seine Verpflichtungen im Sinne dieser Abs\u00e4tze ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt h\u00e4tte, gehen diese Kosten ebenfalls zulasten des Vertragspartners<\/em>. Die Kosten werden auf einen Pauschalbetrag in H\u00f6he von 2\u00a0% des Rechnungswerts des betreffenden Vertrags<\/em> f\u00fcr jede volle Woche der Frist\u00fcberschreitung veranschlagt, wobei Rotovia im Falle h\u00f6herer tats\u00e4chlicher Kosten Anspruch auf Verg\u00fctung der tats\u00e4chlichen Kosten hat. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn der Vertragspartner<\/em> nachweisen kann, dass der tats\u00e4chlich entstandene Schaden den vorgenannten Pauschalbetrag unterschreitet. Die \u00fcbrigen Anspr\u00fcche von Rotovia bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      ARTIKEL 11. |  FRISTEN<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        \n
                      1. Rotovia bem\u00fcht sich in angemessener Weise, von ihr genannte oder zwischen den Vertragsparteien vereinbarte (Liefer-)Fristen und\/oder (\u00dcbergabe-)Daten so weit wie m\u00f6glich einzuhalten. Von Rotovia genannte oder zwischen den Vertragsparteien vereinbarte zwischenzeitliche (\u00dcbergabe-)Daten verstehen sich stets als Richtwerte, bewirken f\u00fcr Rotovia keine Verpflichtung und haben immer n\u00e4herungsweisen Charakter.<\/li>\n\n\n\n
                      2. Droht irgendeine Frist \u00fcberschritten zu werden, setzen sich Rotovia und der Vertragspartner<\/em> ins Benehmen, um die Folgen der Frist\u00fcberschreitung f\u00fcr die weitere Planung zu besprechen. Eine Frist\u00fcberschreitung f\u00fchrt weder zu einem Schadensersatzanspruch des Vertragspartners<\/em>, gleich unter welcher Bezeichnung, noch berechtigt sie ihn zur K\u00fcndigung oder Aufl\u00f6sung des Vertrags<\/em>. Rotovia schlie\u00dft jede Haftung f\u00fcr die Folgen der \u00dcberschreitung einer vereinbarten Frist aus.<\/li>\n\n\n\n
                      3. In allen F\u00e4llen \u2013 also auch, wenn die Vertragsparteien eine (Liefer-)Frist oder ein (\u00dcbergabe-)Datum vereinbart haben \u2013 befindet sich Rotovia infolge einer Frist\u00fcberschreitung erst dann in Verzug, nachdem der Vertragspartner<\/em> sie schriftlich in Verzug gesetzt hat, wobei der Vertragspartner <\/em>Rotovia eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels einger\u00e4umt hat und diese angemessene Frist verstrichen ist. Die Inverzugsetzung muss eine m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige und detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit Rotovia Gelegenheit hat, angemessen zu reagieren.<\/li>\n\n\n\n
                      4. Wenn eine phasenweise Ausf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten vereinbart wurde, ist Rotovia berechtigt, den Beginn der T\u00e4tigkeiten einer Phase auszusetzen, bis der Vertragspartner<\/em> die Ergebnisse der vorigen Phase schriftlich genehmigt hat.<\/li>\n\n\n\n
                      5. Wenn eine Lieferung auf Abruf erbracht werden muss, ist der Vertragspartner<\/em> verpflichtet, den Abruf mit genauer Beschreibung und unter Angabe des Datums mindestens vier Wochen vor der zu erbringenden Lieferung schriftlich an Rotovia zu richten. Vom Vertragspartner<\/em> nach einem Abruf verlangte \u00c4nderungen werden von Rotovia nur dann vorgenommen, wenn dies samt den daf\u00fcr geltenden Bedingungen ausdr\u00fccklich vereinbart wird.<\/li>\n\n\n\n
                      6. Rotovia ist nicht zur Einhaltung einer (Liefer-)Frist oder eines (\u00dcbergabe-)Datums verpflichtet, wenn die Vertragsparteien eine \u00c4nderung des Inhalts oder Umfangs des Vertrags<\/em> (Mehrarbeit, \u00c4nderung von Spezifikationen usw.) oder eine \u00c4nderung des Vorgehens bei der Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> vereinbart haben oder wenn der Vertragspartner<\/em> seine Verpflichtungen aufgrund des Vertrags<\/em> nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Wenn w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> Mehrarbeit notwendig oder verlangt wird, berechtigt dies den Vertragspartner<\/em> niemals zur K\u00fcndigung oder Aufl\u00f6sung des Vertrags<\/em>.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                        ARTIKEL 12. |  EIGENTUMSVORBEHALT<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          \n
                        1. Rotovia beh\u00e4lt sich das Eigentum an allen Produkten<\/em> vor, die sie aufgrund irgendeines Vertrags dem Vertragspartner<\/em> geliefert hat und noch liefern wird, bis der Preis f\u00fcr all diese Produkte<\/em> aufgrund irgendeines Vertrags<\/em> vollst\u00e4ndig beglichen wurde. Wenn Rotovia im Rahmen dieses Vertrags<\/em>\/dieser Vertr\u00e4ge<\/em> auch f\u00fcr Zwecke des Vertragspartners<\/em> vom Vertragspartner<\/em> zu verg\u00fctende T\u00e4tigkeiten (Dienstleistungen<\/em>) verrichtet oder verrichten wird, gilt der vorgenannte Eigentumsvorbehalt, bis der Vertragspartner<\/em> auch diese Forderungen von Rotovia vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat. Dar\u00fcber hinaus gilt der Eigentumsvorbehalt f\u00fcr die Forderungen, die Rotovia gegen den Vertragspartner<\/em> infolge eines Versto\u00dfes des Vertragspartners<\/em> gegen\u00fcber Rotovia gegen eine oder mehrere seiner Verpflichtungen aufgrund der Vertr\u00e4ge<\/em> im Sinne des Vorstehenden.<\/li>\n\n\n\n
                        2. Alle von Rotovia gelieferten und noch zu liefernden Produkte<\/em> bleiben Eigentum von Rotovia, bis der Vertragspartner<\/em> all seine Verpflichtungen aufgrund des Vertrags<\/em> ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt hat, was in jedem Fall die vollst\u00e4ndige Begleichung der Forderungen im Sinne von Artikel 3:92 Absatz 2 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs in Form von Zinsen sowie gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten umfasst. Wenn der Vertragspartner<\/em>, nachdem Rotovia ihm die verkauften Produkte<\/em> geliefert hat, seine Verpflichtungen erf\u00fcllt hat, lebt der Eigentumsvorbehalt in Bezug auf diese Produkte<\/em> wieder auf, wenn der Vertragspartner<\/em> seine Verpflichtungen aus einem sp\u00e4ter geschlossenen Vertrag<\/em> nicht erf\u00fcllt.<\/li>\n\n\n\n
                        3. Rotovia bleibt Eigent\u00fcmerin der gelieferten Produkte<\/em>. Verarbeitungen und Bearbeitungen werden immer von Rotovia als Herstellerin ausgef\u00fchrt, jedoch ohne irgendeine Verpflichtung ihrerseits. F\u00fcr den Fall, dass das Eigentumsrecht von Rotovia infolge eines Kombinationsprozesses entf\u00e4llt, wird hiermit vereinbart, dass das Eigentumsrecht des Vertragspartners<\/em> an der integrierten Sache nach Ma\u00dfgabe des Werts (Rechnungswerts) auf Rotovia \u00fcbergeht. Der Vertragspartner<\/em> stellt das Eigentumsrecht von Rotovia kostenlos sicher.<\/li>\n\n\n\n
                        4. Wenn sich in der Obhut des Vertragspartners<\/em> Produkte<\/em> befinden, an denen Rotovia einen Eigentumsvorbehalt geltend machen kann, ist der Vertragspartner<\/em> auf erstes Anfordern von Rotovia und ohne dass es der Einschaltung eines Gerichts bedarf, verpflichtet, die Produkte<\/em> an Rotovia herauszugeben. Der Vertragspartner<\/em> ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte<\/em> mit der erforderlichen Sorgfalt und als Eigentum von Rotovia erkennbar zu verwahren.<\/li>\n\n\n\n
                        5. Dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Produkte<\/em> d\u00fcrfen weder jemals verpf\u00e4ndet oder als Sicherheitsleistung gegen\u00fcber Dritten verwendet werden, worunter auch Mietkauf und\/oder Mietverkauf fallen, noch auf irgendeine Weise verkauft, ver\u00e4u\u00dfert, belastet oder an einen anderen als den vereinbarten Ort verbracht werden. Abweichend vom vorigen Satz ist der Vertragspartner<\/em> berechtigt, dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Produkte<\/em> im Rahmen seiner gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu verarbeiten und zu verkaufen, sofern er sich gegen\u00fcber Rotovia nicht in Verzug befindet.<\/li>\n\n\n\n
                        6. Die Kosten der Aus\u00fcbung des Eigentumsvorbehalts gehen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners<\/em>. Der Vertragspartner<\/em> behandelt die Produkte<\/em> im Sinne dieses Artikels mit bester Sorgfalt. Er versichert die Produkte<\/em> auf der Grundlage des Rechnungswerts gegen alle Schadensereignisse. Der Vertragspartner<\/em> stellt Rotovia auf erstes Anfordern die Namen und Adressen der Versicherungsgesellschaften sowie Kopien der Versicherungsscheine zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus bestellt der Vertragspartner<\/em> auf erstes Anfordern von Rotovia, soweit nicht bereits von Rechts wegen entstanden, zugunsten von Rotovia ein stilles Pfandrecht an seinen diesbez\u00fcglichen Forderungen gegen die Versicherungsgesellschaft.<\/li>\n\n\n\n
                        7. Forderungen, die infolge eines Weiterverkaufs oder aus irgendeinem anderen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) in Bezug auf dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Produkte<\/em> (einschlie\u00dflich des Saldos aller Kontokorrentforderungen) entstehen, werden hiermit vom Vertragspartner<\/em> als Sicherheit vollst\u00e4ndig an Rotovia abgetreten. Rotovia erteilt dem Vertragspartner<\/em> die widerrufliche Vollmacht, die an Rotovia abgetretenen Forderungen auf deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Vollstreckungsbefugnis kann nur aufgehoben werden, wenn der Vertragspartner<\/em> seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Der Vertragspartner<\/em> gibt auf Verlangen von Rotovia die Abtretung bekannt und erteilt Rotovia die notwendigen Informationen und Daten.<\/li>\n\n\n\n
                        8. Der Vertragspartner<\/em> ist verpflichtet, Rotovia unverz\u00fcglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an Produkten<\/em> geltend machen, die kraft dieses Artikels dem Eigentumsvorbehalt von Rotovia unterliegen.<\/li>\n\n\n\n
                        9. Rotovia ist berechtigt, im Falle einer nicht fristgerechten Abnahme und\/oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung von dem Vertragspartner<\/em> obliegenden Verpflichtungen, oder wenn der Vertragspartner<\/em> Zahlungsaufschub beantragt oder auf eigenen Antrag oder auf Antrag eines Dritten f\u00fcr insolvent erkl\u00e4rt wird, wenn seine beweglichen und\/oder unbeweglichen Sachen oder anderen G\u00fcter in irgendeiner Weise gepf\u00e4ndet werden sowie wenn der Auftraggeber sein Unternehmen stilllegt oder stillzulegen droht oder sich im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens\/einer Zahlungsregelung an seine Gl\u00e4ubiger wendet, oder wenn Rotovia nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung davon ausgehen kann, dass in sehr kurzer Zeit eine der vorgenannten Situationen eintreten wird, den Vertragspartner<\/em> schriftlich dar\u00fcber zu informieren, jede weitere Lieferung von Produkten<\/em> und jede weitere Erbringung von Dienstleistungen<\/em> auszusetzen sowie ihre eventuellen Zahlungen auszusetzen und jeden mit dem Vertragspartner<\/em> geschlossenen Vertrag<\/em> ganz oder teilweise aufzul\u00f6sen, und zwar durch blo\u00dfe schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner<\/em>, unbeschadet der Rotovia zukommenden Anspr\u00fcche wie dem Anspruch auf vollst\u00e4ndigen Schadensersatz und\/oder R\u00fccknahme von Produkten<\/em>. Der Vertragspartner<\/em> erkl\u00e4rt sich im Voraus hiermit einverstanden und gew\u00e4hrt Rotovia f\u00fcr diesen Fall hiermit bereits Zugang zu seinen Gel\u00e4nden und Geb\u00e4uden zwecks R\u00fccknahme der von Rotovia gelieferten, aber noch nicht bezahlten Produkte<\/em>. Die Forderung von Rotovia gegen den Vertragspartner<\/em> wird in allen vorstehenden F\u00e4llen vollumf\u00e4nglich und unverz\u00fcglich f\u00e4llig.<\/li>\n\n\n\n
                        10. Die vorgenannten Bestimmungen ber\u00fchren nicht die \u00fcbrigen Rotovia zukommenden Rechte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                          ARTIKEL 13. |  GARANTIE<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                            \n
                          1. Unter Ber\u00fccksichtigung der anderweitigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen garantiert Rotovia f\u00fcr von ihr oder in ihrem Namen hergestellte Produkte<\/em> sowohl deren Tauglichkeit als auch die Qualit\u00e4t der darin verarbeiteten Materialien, wobei bei spezifizierten Produkten<\/em> die Tauglichkeit der Spezifikation vorab definiert worden sein muss. Im Falle der Lieferung von durch Dritte hergestellten Produkten<\/em>, in denen Produkte<\/em> von Rotovia verarbeitet sind, garantiert Rotovia nur, dass die gelieferten Produkte<\/em> hinsichtlich der Spezifikationen und Materialien die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen erf\u00fcllen. <\/li>\n\n\n\n
                          2. M\u00e4ngel an Matrizen und damit hergestellten Produkten<\/em>, von denen der Vertragspartner<\/em> nachweist, dass sie innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag des Versands entstanden sind und ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend direkt auf einen Fehler in der von Rotovia entworfenen Konstruktion, auf eine mangelhafte Verarbeitung oder die Verwendung von untauglichem Material zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, werden von Rotovia behoben. Rotovia ist nicht zu irgendeinem weiteren Ersatz von Sch\u00e4den direkter oder indirekter Art verpflichtet, die dem Vertragspartner<\/em> oder irgendeinem Dritten entstanden sind. <\/li>\n\n\n\n
                          3. Die Garantie im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 2 dieses Artikels gilt nicht f\u00fcr: <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                            a) M\u00e4ngel infolge der Untauglichkeit von Materialien und\/oder Komponenten, die vom Vertragspartner <\/em>zur Verf\u00fcgung gestellt oder vorgeschrieben wurden;<\/p>\n\n\n\n

                            b) M\u00e4ngel infolge einer unsachgem\u00e4\u00dfen Verwendung oder eines Vers\u00e4umnisses seitens des Vertragspartners<\/em> oder dessen Personal;<\/p>\n\n\n\n

                            c) M\u00e4ngel, die auf normalen Verschlei\u00df, unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung, au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und korrosiver Chemikalien zur\u00fcckzuf\u00fchren sind;<\/p>\n\n\n\n

                            d) Ver\u00e4nderungen an Matrizen, die ohne unseren Auftrag von Dritten vorgenommen wurden.<\/p>\n\n\n\n

                            ARTIKEL 14. |  UNTERSUCHUNG UND BESCHWERDEN<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                              \n
                            1. Rotovia garantiert, dass die Produkte<\/em> und Dienstleistungen<\/em> bei normaler Nutzung den vertraglichen Bestimmungen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen und den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und\/oder Brauchbarkeit entsprechen. Jede weitere Form der Garantie ist ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
                            2. Der Vertragspartner<\/em> muss zum Zeitpunkt des Empfangs der Produkte<\/em> und\/oder Dienstleistungen<\/em> untersuchen (lassen), ob diese den Vertrag<\/em> erf\u00fcllen. Dies betrifft sowohl die Qualit\u00e4t als auch die Menge. Beschwerden \u00fcber die gelieferten St\u00fcckzahlen und sichtbare M\u00e4ngel m\u00fcssen unverz\u00fcglich, nachdem der Vertragspartner<\/em> Gelegenheit hatte, die Produkte<\/em> in angemessener Weise zu untersuchen, eingereicht werden, m\u00fcssen jedoch auf jeden Fall innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung der Produkte<\/em> eingegangen sein. Dies gilt auch f\u00fcr M\u00e4ngel, die der Vertragspartner<\/em> nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung h\u00e4tte feststellen k\u00f6nnen. Wird nicht rechtzeitig Beschwerde eingelegt, gelten die im Frachtbrief, auf dem Lieferschein oder in \u00e4hnlichen Dokumenten angegebene Menge und Qualit\u00e4t als vom Vertragspartner<\/em> als richtig akzeptiert.<\/li>\n\n\n\n
                            3. Alle Beschwerden \u00fcber eine eventuelle fehlerhafte Ausf\u00fchrung der Bestellungen oder \u00fcber die Qualit\u00e4t der gelieferten Produkte<\/em> oder erbrachten Dienstleistungen<\/em> m\u00fcssen ebenfalls innerhalb von 5 Tagen nach der Lieferung bzw. Erbringung schriftlich eingereicht werden. M\u00e4ngel, die bei der Lieferung bzw. Ausf\u00fchrung nicht sofort und auch nach der genannten Untersuchung nicht sichtbar waren, sind Rotovia schriftlich zu melden, sobald der Vertragspartner<\/em> sie festgestellt hat.\u00a0<\/li>\n\n\n\n
                            4. Nach Ablauf der Fristen im Sinne der Abs\u00e4tze 2 und 3 diese Artikels gilt die Lieferung als vom Vertragspartner<\/em> uneingeschr\u00e4nkt akzeptiert. Beschwerden, die nach Ablauf dieser Fristen eingehen, brauchen von Rotovia daher auch nicht mehr bearbeitet zu werden. Untersuchungs- und\/oder Reparaturkosten, die im Zusammenhang mit einer unbegr\u00fcndeten oder zu sp\u00e4t eingereichten Beschwerde entstehen, tr\u00e4gt der Vertragspartner<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
                            5. Beschwerden werden nicht bearbeitet, wenn der Vertragspartner<\/em> seine bis dahin entstandenen Verpflichtungen gegen\u00fcber Rotovia in irgendeiner Weise verletzt hat.<\/li>\n\n\n\n
                            6. Wenn der Vertragspartner <\/em>eine Beschwerde nicht fristgerecht einreicht, erw\u00e4chst Rotovia aus dieser Beschwerde des Vertragspartners<\/em> keinerlei Verpflichtung. In diesem Fall hat der Vertragspartner<\/em> keinerlei Anspruch mehr auf irgendeine Form der Instandsetzung, des Austausches, des Schadensersatzes und\/oder der Erstattung im Zusammenhang mit diesem Mangel oder Defekt.<\/li>\n\n\n\n
                            7. Der Nachweis der rechtzeitigen Beschwerde obliegt dem Vertragspartner<\/em>. Der Vertragspartner<\/em> kann die Begr\u00fcndetheit seiner Beschwerde ausschlie\u00dflich anhand der Produkte<\/em>\/Dienstleistungen<\/em> nachweisen, w\u00e4hrend ihm auch die Beweislast daf\u00fcr obliegt, dass es sich bei diesen Produkten um die von Rotovia gelieferten Produkte<\/em> handelt und dass sie sich im selben Zustand befinden wie beim Verlassen des Lagers oder Werks von Rotovia oder Dritten.<\/li>\n\n\n\n
                            8. Auch wenn der Vertragspartner <\/em>fristgerecht Beschwerde einlegt, bleibt er zur Zahlung und weiteren Vertragserf\u00fcllung verpflichtet. Beschwerden, gleich unter welcher Bezeichnung und welcher Art, bewirken keine Aussetzung der Zahlungspflicht des Vertragspartners<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
                            9. Wenn fristgerecht Beschwerde eingelegt wurde und nachdem nachgewiesen wurde, dass die gelieferten Produkte<\/em> Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, f\u00fcr die Rotovia haftbar ist, wird Rotovia nach eigener Wahl entweder eine kostenlose Instandsetzung oder eine vollst\u00e4ndige oder teilweise, kostenlose erneute Lieferung veranlassen. Rotovia kann den Vertragspartner<\/em> dabei an einen Hersteller oder Lieferanten verweisen. Dar\u00fcber hinaus kann sich Rotovia entscheiden, die gelieferten Produkte <\/em>zur\u00fcckzunehmen und dem Vertragspartner<\/em> den Rechnungswert gutzuschreiben. Weitere Verpflichtungen irgendeiner Art obliegen Rotovia nicht, insbesondere keine Verpflichtungen zum Schadensersatz.<\/li>\n\n\n\n
                            10. Wenn Rotovia mit dem Vertragspartner<\/em> vereinbart, dass auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Artikels Produkte<\/em> zur\u00fcckzugeben sind, hat der Vertragspartner<\/em> die Produkte<\/em> schnellstm\u00f6glich zur\u00fcckzugeben. Produkte<\/em> k\u00f6nnen niemals ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Rotovia zur\u00fcckgegeben werden. Wenn bereits vorausgezahlte Betr\u00e4ge erstatten werden sollen, zahlt Rotovia diese Betr\u00e4ge innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Produkte<\/em> zur\u00fcck.<\/li>\n\n\n\n
                            11. Es ist m\u00f6glich, dass Hersteller und\/oder Lieferanten eigene Garantien bieten. Diese Garantien werden nicht von Rotovia angeboten. Rotovia kann jedoch auf eigenen Wunsch bei der Inanspruchnahme dieser Garantien durch den Vertragspartner<\/em> vermitteln.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                              ARTIKEL 15. |  HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKUNG <\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                              1.      Rotovia ist niemals, unter anderem also auch nicht bei h\u00f6herer Gewalt, Reklamationen, M\u00e4ngeln in der Erf\u00fcllung irgendeiner aufgrund eines Vertrags bestehender Verpflichtung, unerlaubter Handlung, unrichtiger Beratung usw. zu irgendeinem Schadensersatz gleich unter welcher Bezeichnung und auf welcher Grundlage verpflichtet. Rotovia haftet insbesondere, aber nicht nur, nicht: <\/p>\n\n\n\n

                              \u2013    Wenn der Vertragspartner<\/em> von einem Dritten \u00c4nderungen am Produkt<\/em> hat vornehmen lassen oder das Produkt<\/em> verarbeitet hat;<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 Wenn der Vertragspartner<\/em> bestimmte von Rotovia erteilte Gebrauchshinweise f\u00fcr das Produkt<\/em> und\/oder die Dienstleistung<\/em>, insbesondere Verarbeitungs- und Montagevorschriften, ignoriert oder wenn er ohne schriftliche Einwilligung von Rotovia Zubeh\u00f6r oder Ersatzteile verwendet, die nicht von Rotovia stammen oder von Rotovia vorgeschrieben wurden;<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 Wenn der Vertragspartner<\/em> das Produkt<\/em> nicht f\u00fcr den mit dem Vertrag beabsichtigten Zweck oder f\u00fcr den normalen Zweck verwendet, nicht fehlerfrei montiert oder das Produkt<\/em> nicht ordnungsgem\u00e4\u00df im Einklang mit dem Stand der Technik oder der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in Betrieb nimmt;<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 f\u00fcr Sch\u00e4den infolge von Fahrl\u00e4ssigkeit seitens des Vertragspartners<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

                              2.      Soweit rechtlich festgestellt wird, dass der vorgenannte vollst\u00e4ndige Haftungsausschluss nicht standh\u00e4lt, gilt:<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 dass die H\u00f6he des von Rotovia zu zahlenden Schadensersatzbetrags in keinem Fall den Betrag der Leistung \u00fcbersteigen kann, auf den aufgrund der von Rotovia abgeschlossenen Haftpflichtversicherung Anspruch besteht, zuz\u00fcglich des Betrags der Selbstbeteiligung, die aufgrund des anwendbaren Versicherungsvertrags im betreffenden Fall zulasten von Rotovia geht, wobei gilt, dass:<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 die H\u00f6he des von Rotovia\/der Versicherung zu zahlenden Schadensersatzbetrags in keinem Fall den in der Rechnung f\u00fcr das\/die betreffende(n) Produkt(e)<\/em>\/die erbrachte Dienstleistung<\/em> angegebenen Betrag \u00fcbersteigen kann, also auch nicht dann, wenn der Vertragspartner<\/em> keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Haftpflichtversicherung von Rotovia erheben kann, wobei gilt, dass:<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 Rotovia h\u00f6chstens und ausschlie\u00dflich f\u00fcr einen Betrag von insgesamt maximal 10.000,\u2013 \u20ac haftet, wobei die Haftung f\u00fcr die Folgen von Tod, Personensch\u00e4den oder Gesundheitssch\u00e4den auf einen Betrag von 50.000 \u20ac beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n\n\n\n

                              In allen F\u00e4llen gilt jedoch weiterhin, dass:<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 Rotovia niemals f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den, Folgesch\u00e4den, immaterielle Sch\u00e4den Betriebssch\u00e4den, Umweltsch\u00e4den, Sch\u00e4den durch entgangenen Gewinn, fehlende Gesch\u00e4ftserfolge und Sch\u00e4den infolge einer Haftpflicht gegen\u00fcber Dritten haftet;<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 Rotovia niemals f\u00fcr die Folgen von Vorsatz oder bewusster Fahrl\u00e4ssigkeit seitens ihrer gesetzlichen Vertreter und\/oder ihres Personals und\/oder von Besch\u00e4ftigten, die f\u00fcr Rotovia t\u00e4tig sind, haftet;<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 Rotovia niemals f\u00fcr das Handeln oder Unterlassen ihrer gesetzlichen Vertreter und\/oder ihres Personals und\/oder von Besch\u00e4ftigten, die f\u00fcr Rotovia t\u00e4tig sind, au\u00dferhalb der Aus\u00fcbung ihrer Funktion haftet;<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 Rotovia niemals f\u00fcr Sch\u00e4den haftet, die die Folge von Umst\u00e4nden sind, die Rotovia auch bei Beachtung gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt nicht vermeiden konnte und deren Folgen Rotovia nicht abwenden konnte;<\/p>\n\n\n\n

                              \u2013 Rotovia auch f\u00fcr den Verlust von Daten und Programmen oder deren Wiederherstellung nur innerhalb des in diesem Artikel festgelegten Rahmens haftet und auch nur soweit sich ein derartiger Verlust nicht durch angemessene Vorkehrungen seitens des Vertragspartners<\/em>, insbesondere durch Anfertigung t\u00e4glicher Reservekopien aller Daten und Programme f\u00fcr Zwecke der Genauigkeitskontrolle, nicht vermeiden lie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

                              3.  Jede weitergehende Haftung von Rotovia ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

                              4.  Wenn Rotovia bei einem oder mehreren Dritten bestimmte Rohstoffe f\u00fcr ihre Produkte<\/em> bestellt hat und einer oder mehrere dieser Dritte Rohstoffe an Rotovia geliefert hat, die in einer oder mehreren Hinsichten von der von Rotovia aufgegebenen Bestellung abweichen, haftet Rotovia im Falle der Verwendung dieser Rohstoffe f\u00fcr ihre Produkte<\/em> niemals Fall f\u00fcr daraus und\/oder infolgedessen dem Vertragspartner<\/em> und\/oder dessen Abnehmern entstandene oder m\u00f6glicherweise noch entstehende Sch\u00e4den. Der Vertragspartner<\/em> kann und darf Rotovia in diesen F\u00e4llen niemals aufgrund der Produkthaftung nach Artikel 6:185 ff. des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs haftbar machen. Der Vertragspartner<\/em> befreit Rotovia im Falle eines derartigen Schadens au\u00dferdem von allen Anspr\u00fcchen seiner Abnehmer gegen Rotovia aufgrund der Artikel 6:185 ff. des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/p>\n\n\n\n

                              5.  Der Vertragspartner<\/em> befreit Rotovia von allen Anspr\u00fcchen auf Ersatz irgendeines Schadens Dritter, die sich aus einem zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Vertrag<\/em> ergeben.<\/p>\n\n\n\n

                              6.  Der Vertragspartner<\/em> tr\u00e4gt die Sch\u00e4den, die durch vom Vertragspartner<\/em> erteilte unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Informationen, M\u00e4ngel in der Erf\u00fcllung der aus dem Gesetz oder dem Vertrag<\/em> erwachsenden Verpflichtungen des Vertragspartners<\/em> oder andere Umst\u00e4nden, die nicht Rotovia angelastet werden k\u00f6nnen, verursacht werden.<\/p>\n\n\n\n

                              7.  Soweit in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, erl\u00f6schen alle Anspr\u00fcche und anderen Befugnisse des Vertragspartners<\/em> gegen\u00fcber Rotovia, gleich auf welcher Grundlage, auf jeden Fall nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem dem Vertragspartner<\/em> die Anspr\u00fcche und Befugnisse bekannt wurden oder nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung bekannt werden konnten.<\/p>\n\n\n\n

                              ARTIKEL 16. |  H\u00d6HERE GEWALT<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                \n
                              1. Rotovia ist nicht zur Erf\u00fcllung irgendeiner Obliegenheit aufgrund des Vertrags<\/em> verpflichtet, wenn und solange sie daran durch einen Umstand gehindert wird, der ihr kraft Gesetzes, einer Rechtshandlung oder herrschender Verkehrsauffassungen nicht angelastet werden kann.<\/li>\n\n\n\n
                              2. Als h\u00f6here Gewalt seitens Rotovia gelten unter anderem: Streik, Aussperrung oder Arbeitskonflikte, Brand, \u00dcberschwemmung, Sturm, Krieg, Milit\u00e4raktionen, Aufruhr, Terrorismus, die Folgen einer Epidemie und\/oder Pandemie, Explosion, Materialdefekte oder St\u00f6rungen von Anlagen, Maschinen oder Software, materielle oder quantitative M\u00e4ngel an Elektrizit\u00e4t, Stromausf\u00e4lle, St\u00f6rungen an Internet-, Daten\u00fcbertragungs- oder Telekommunikationseinrichtungen, (Cyber-)Kriminalit\u00e4t, h\u00f6here Gewalt seitens Zulieferern von Rotovia, die nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung von Verpflichtungen durch Zulieferer, die der Vertragspartner<\/em> Rotovia vorgeschrieben hat, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, (Cyber-)Vandalismus und (allgemeine) Transport- und Mobilit\u00e4tsprobleme, darunter auch St\u00f6rungen im Unternehmen von Rotovia oder in der Zulieferung von Produkten, Materialien, Rohstoffen oder Hilfsmitteln sowie der Eintritt von Umst\u00e4nden, die die Lieferung f\u00fcr Rotovia in unzumutbarer Weise und\/oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschweren.<\/li>\n\n\n\n
                              3. Im Falle h\u00f6herer Gewalt ist Rotovia berechtigt, die Lieferung entweder f\u00fcr einen von Rotovia festzusetzenden angemessenen Zeitraum auszusetzen oder \u2013 entweder nach Ablauf des festgesetzten angemessenen Zeitraums oder unverz\u00fcglich \u2013 den Vertrag <\/em>auf au\u00dfergerichtlichem Wege mittels schriftlicher begr\u00fcndeter Erkl\u00e4rung aufzul\u00f6sen, ohne dass dem Vertragspartner<\/em> daraus irgendein Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen oder noch entstehenden Schadens erw\u00e4chst. Wenn dabei eine teilweise Ausf\u00fchrung vorliegt, schuldet der Vertragspartner<\/em> die Rotovia entstandenen Kosten und\/oder einen verh\u00e4ltnisgleichen Teil des Gesamtpreises, selbstverst\u00e4ndlich gegen Lieferung der von Rotovia hergestellten Produkte<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
                              4. Rotovia schlie\u00dft jede Haftung f\u00fcr direkte oder indirekte Sch\u00e4den, gleich unter welcher Bezeichnung, gegen\u00fcber dem Vertragspartner<\/em> oder Dritten durch eine Aussetzung oder Aufl\u00f6sung infolge h\u00f6herer Gewalt im Sinne von Absatz 2 aus.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                ARTIKEL 17. |  AUSSETZUNG UDN AUFL\u00d6SUNG<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                  \n
                                1. Wenn die Umst\u00e4nde es rechtfertigen, ist Rotovia berechtigt, die Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> auszusetzen oder den Vertrag<\/em> mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise aufzul\u00f6sen, wenn und soweit der Vertragspartner<\/em> seine Verpflichtungen aufgrund des Vertrags<\/em> sowie der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt oder wenn Umst\u00e4nde, die Rotovia nach dem Vertragsschluss bekannt geworden sind, begr\u00fcndeten Anlass zu der Annahme geben, dass der Vertragspartner<\/em> seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.<\/li>\n\n\n\n
                                2. Wenn der Vertragspartner<\/em> f\u00fcr insolvent erkl\u00e4rt wurde, das niederl\u00e4ndische Gesetz \u00fcber die Schuldenregulierung bei nat\u00fcrlichen Personen (Wet schuldsanering natuurlijke personen) auf ihn f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt wurde, er Zahlungsaufschub beantragt hat, seine G\u00fcter in irgendeiner Art gepf\u00e4ndet wurden oder wenn er auf andere Weise nicht mehr frei \u00fcber sein Verm\u00f6gen verf\u00fcgen kann, ist Rotovia berechtigt, den Vertrag<\/em> mit sofortiger Wirkung (teilweise) aufzul\u00f6sen, soweit der Vertragspartner<\/em> nicht bereits eine ausreichende Sicherheit f\u00fcr die Zahlung(en) geleistet hat.<\/li>\n\n\n\n
                                3. Dar\u00fcber hinaus ist Rotovia berechtigt, den Vertrag<\/em> (teilweise) aufzul\u00f6sen, wenn und soweit Umst\u00e4nde eintreten, aufgrund deren die Erf\u00fcllung des Vertrags <\/em>unm\u00f6glich ist oder dessen unver\u00e4nderte Fortsetzung nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung nicht von ihr verlangt werden kann.<\/li>\n\n\n\n
                                4. Der Vertragspartner<\/em> erhebt niemals Anspruch auf irgendeine Form des Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem von Rotovia aufgrund dieses Artikels ausge\u00fcbten Aussetzungs- und Aufl\u00f6sungsrecht.<\/li>\n\n\n\n
                                5. Soweit dem Vertragspartner<\/em> der Schaden, der Rotovia infolge der Aussetzung oder Aufl\u00f6sung des Vertrags<\/em> entsteht, angelastet werden kann, ist er verpflichtet, diesen zu ersetzen.<\/li>\n\n\n\n
                                6. Wenn Rotovia den Vertrag<\/em> aufgrund dieses Artikels aufl\u00f6st, werden alle Forderungen gegen den Vertragspartner<\/em> unverz\u00fcglich f\u00e4llig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                  ARTIKEL 18. |  DATENVERARBEITUNG NACH DER DSGVO <\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                    \n
                                  1. Wenn der Vertragspartner<\/em> Rotovia personenbezogene Daten zur Verf\u00fcgung stellt, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> notwendig sind, bleibt der Vertragspartner<\/em> Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).<\/li>\n\n\n\n
                                  2. Der Vertragspartner<\/em> gew\u00e4hrleistet gegen\u00fcber Rotovia und ihren Zulieferern und Unterauftragnehmern, dass die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen im Sinne der DSGVO ihre Einwilligung f\u00fcr die beabsichtigte Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben oder dass diese anderweitig gem\u00e4\u00df Artikel 6 und\/oder 9 DSGVO rechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet werden k\u00f6nnen. Durch Abschluss des Vertrags<\/em> gilt Rotovia als beauftragt, die Datenverarbeitungen durchzuf\u00fchren, die nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> notwendig sind. Im \u00dcbrigen verarbeitet Rotovia die personenbezogenen Daten ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df den Anweisungen des Vertragspartners<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
                                  3. Durch Abschluss des Vertrags<\/em> werden die Besch\u00e4ftigten von Rotovia sowie von Rotovia hinzugezogene Dritte (Hilfspersonen), die an der Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> beteiligt sind, erm\u00e4chtigt, die personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrags<\/em> f\u00fcr Rotovia zu verarbeiten. Rotovia sorgt in diesem Zusammenhang f\u00fcr den Abschluss geeigneter Geheimhaltungsvereinbarungen mit diesen Besch\u00e4ftigten und Dritten.<\/li>\n\n\n\n
                                  4. Rotovia h\u00e4lt sich in ihrer Eigenschaft als Auftragsverarbeiter an die ihr aus den relevanten Gesetzes- und Rechtsvorschriften, darunter die DSGVO, erwachsenden Verpflichtungen. Insbesondere sorgt sie f\u00fcr angemessene technische, organisatorische und rechtliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten. Rotovia wird dem Vertragspartner<\/em> und eventuell betroffenen Personen, die sich an sie wenden, diese Ma\u00dfnahmen auf erstes Anfordern erl\u00e4utern. Au\u00dferdem leistet Rotovia jede Mitwirkung, die nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung von ihr verlangt werden kann, um es dem Vertragspartner<\/em> zu erm\u00f6glichen, seine Verpflichtungen gegen\u00fcber betroffenen Personen aufgrund der DSGVO zu erf\u00fcllen.<\/li>\n\n\n\n
                                  5. Sollte unerwarteterweise eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (\u201eDatenschutzverletzung\u201c) im Sinne der DSGVO eintreten, leistet Rotovia jede Mitwirkung, die nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung von ihr verlangt werden kann, um es dem Vertragspartner<\/em> zu erm\u00f6glichen, seiner Meldepflicht nachzukommen.\u00a0 Der Vertragspartner<\/em> leistet seinerseits gegen\u00fcber Rotovia jede Mitwirkung, die nach vern\u00fcnftiger Einsch\u00e4tzung von ihm verlangt werden kann, um die Folgen einer Datenschutzverletzung zu begrenzen oder zu beseitigen und um k\u00fcnftigen Datenschutzverletzungen vorzubeugen. In diesem Zusammenhang kann Rotovia vom Vertragspartner<\/em> auf jeden Fall verlangen, an einer unverz\u00fcglichen R\u00fccksetzung von Passw\u00f6rtern, der Versch\u00e4rfung bestehender Schutzma\u00dfnahmen und der Einf\u00fchrung neuer Schutzma\u00dfnahmen mitzuwirken.<\/li>\n\n\n\n
                                  6. Der Vertragspartner<\/em> befreit Rotovia von allen Anspr\u00fcchen Dritter in Bezug auf den Vertrag<\/em> zwischen Rotovia und dem Vertragspartner<\/em> und\/oder auf die vom Vertragspartner<\/em> im Rahmen des Vertrags<\/em> verarbeiteten Daten, die m\u00f6glicherweise aufgrund eines nicht Rotovia anzulastenden Versto\u00dfes gegen die DSGVO und\/oder andere relevante Gesetzes- und Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Datenschutzes gegen Rotovia geltend gemacht werden.<\/li>\n\n\n\n
                                  7. Rotovia wird nach Beendigung des Vertrags<\/em> im Auftrag des Vertragspartners<\/em> die personenbezogenen Daten, die Rotovia im Rahmen der Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> erhalten hat, vernichten, soweit nicht der Vertragspartner<\/em> die erbrachte Dienstleistung bestreitet.<\/li>\n\n\n\n
                                  8. Rotovia und der Vertragspartner<\/em> legen ihre gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen separat in einem Auftragsverarbeitungsvertrag nieder.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                    ARTIKEL 19. |  GEHEIMHALTUNG <\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                      \n
                                    1. Wenn eine separate Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarung existiert, ist diese integrierter Bestandteil des Vertrags<\/em> zwischen Rotovia und dem Vertragspartner<\/em>. Wenn keine derartige separate Vereinbarung existiert, gilt Folgendes: Alle von Rotovia hergestellte Materialien, Produkte<\/em> und\/oder Software einschlie\u00dflich der darin enthaltenen Informationen, die als vertraulich bezeichnet wurden (mit Ausnahme von Informationen, die ausdr\u00fccklich als f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Gebrauch bestimmt bezeichnet wurden oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer anderen Beh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen), werden dem Vertragspartner<\/em> vertraulich mitgeteilt und sind von ihm unter Beachtung der gebotenen kaufm\u00e4nnischen Sorgfalt vertraulich zu behandeln. Der Vertragspartner<\/em> darf derartige Informationen ausschlie\u00dflich seinen Besch\u00e4ftigten oder Akteuren bekanntgeben, die aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftspartner zum Schutz vertraulicher Informationen verpflichtet sind. Der Vertragspartner<\/em> ver\u00f6ffentlicht vertrauliche Informationen nicht ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung.<\/li>\n\n\n\n
                                    2. Der Vertragspartner<\/em> h\u00e4lt alle ihm zwecks Durchf\u00fchrung des Vertrags <\/em>zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen und Spezifikationen sowie alle betrieblichen Informationen und jedes Know-how betreffend und von Rotovia stammend geheim. Der Vertragspartner \u00fcbertr\u00e4gt die vertraulichen Informationen sowie alle Kopien oder anderen Vervielf\u00e4ltigungen davon auf Verlangen unverz\u00fcglich an Rotovia.<\/li>\n\n\n\n
                                    3. Bei einem Versto\u00df gegen die Bestimmungen des vorigen Absatzes dieses Artikels schuldet der Vertragspartner<\/em> Rotovia, ohne dass es irgendeiner Inverzugsetzung bedarf, je Versto\u00df eine einmalige Vertragsstrafe in H\u00f6he von 50.000,00 \u20ac zuz\u00fcglich 5.000,00 \u20ac f\u00fcr jeden Tag, den der Versto\u00df andauert, bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 100.000,00 \u20ac, unbeschadet des Rechts von Rotovia, die Erf\u00fcllung und\/oder vollst\u00e4ndigen Schadensersatz samt Zinsen und Kosten zu verlangen. Eine gezahlte oder geschuldete Vertragsstrafe wird nicht von einem eventuell zu zahlenden Schadensersatz samt Zinsen und Kosten in Abzug gebracht. Rotovia weicht hiermit mit dem Vertragspartner<\/em> ausdr\u00fccklich von den Bestimmungen von Artikel 92 Absatz 2 Buch 6 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ab.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                      ARTIKEL 20. |  GEISTIGES EIGENTUM <\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                        \n
                                      1. Wenn Rotovia Produkte<\/em> anhand von vom Vertragspartner<\/em> oder \u00fcber ihn von Dritten zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnungen, Mustern, Modellen oder anderen Anweisungen herstellt, gew\u00e4hrleistet der Vertragspartner<\/em>, dass Rotovia durch die Herstellung und\/oder Lieferung dieser Produkte<\/em> und\/oder Dienstleistungen<\/em> keinerlei geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt, und befreit der Vertragspartner<\/em> Rotovia vollst\u00e4ndig von allen sich daraus ergebenden Anspr\u00fcchen und damit zusammenh\u00e4ngenden Kosten. Wenn ein Dritter aufgrund irgendeines behaupteten Rechts in diesem Sinne gegen die Herstellung und\/oder Lieferung Einw\u00e4nde erhebt, ist Rotovia ohne Weiteres und allein auf dieser Grundlage berechtigt, die Herstellung und\/oder Lieferung unverz\u00fcglich einzustellen und vom Vertragspartner<\/em> die Erstattung der entstandenen Kosten zu verlangen, unbeschadet der Anspr\u00fcche von Rotovia auf eventuellen weiteren Schadensersatz, ohne dass Rotovia gegen\u00fcber dem Vertragspartner<\/em> zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet ist. Rotovia setzt den Vertragspartner<\/em> davon in Kenntnis, wenn Dritte gegen die Herstellung und\/oder Lieferung von f\u00fcr ihn bestimmten Produkten<\/em> und\/oder Dienstleistungen<\/em> Einw\u00e4nde erheben. Der Vertragspartner<\/em> ist verpflichtet, Rotovia nach bestem Verm\u00f6gen bei der Verteidigung gegen Forderungen aufgrund von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n
                                      2. Bei der Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> entstehende geistige Eigentumsrechte kommen Rotovia zu. Soweit die geistigen Eigentumsrechte kraft Gesetzes dem Vertragspartner<\/em> zukommen, \u00fcbertr\u00e4gt der Vertragspartner<\/em> sie im Voraus an Rotovia; der Vertragspartner<\/em> wirkt erforderlichenfalls an dieser \u00dcbertragung mit und erteilt dar\u00fcber hinaus Rotovia im Voraus eine Vollmacht, die es Rotovia erm\u00f6glicht, alles Notwendige zu unternehmen, um Inhaber der geistigen Eigentumsrechte zu werden. Soweit rechtlich zul\u00e4ssig verzichtet der Vertragspartner<\/em> auf etwaige bei ihm verbleibende Pers\u00f6nlichkeitsrechte. <\/li>\n\n\n\n
                                      3. Wenn Rotovia dem Vertragspartner<\/em> ein Nutzungsrecht einr\u00e4umt, erfolgt dies immer auf der Grundlage einer nicht exklusiven und nicht \u00fcbertragbaren Lizenz, die sich auf die vereinbarte Nutzung beschr\u00e4nkt. <\/li>\n\n\n\n
                                      4. Es ist dem Vertragspartner<\/em> ausdr\u00fccklich verboten, das Rotovia zukommende geistige Eigentum, das auch mit den Produkten<\/em> verbunden ist, zu \u00e4ndern oder anderweitig anzupassen. Der Vertragspartner<\/em> ist erst nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Rotovia berechtigt, eigene Marken auf den Produkten<\/em> anzubringen.<\/li>\n\n\n\n
                                      5. Der Vertragspartner<\/em> haftet f\u00fcr Sch\u00e4den infolge der Verletzung geistiger Eigentumsrechte von Rotovia, die mittels Produkten<\/em> und\/oder Dienstleistungen<\/em> verursacht wurden, die Rotovia ihm geliefert hat. Der Vertragspartner<\/em> ist verpflichtet, Rotovia unverz\u00fcglich zu informieren, sobald ihm irgendeine Verletzung dieser Rechte bekannt wird. Wenn der Vertragspartner<\/em> den Gebrauch des Produkts<\/em> und\/oder der Dienstleistung<\/em> zwecks Begrenzung von Sch\u00e4den oder aus einem anderen guten Grund einstellt, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass die Einstellung des Gebrauchs keine Anerkennung einer Verletzung geistiger Eigentumsrechte beinhaltet.<\/li>\n\n\n\n
                                      6. Bei einem Versto\u00df gegen die Bestimmungen der Abs\u00e4tze 1 bis 5 dieses Artikels schuldet der Vertragspartner<\/em> Rotovia, ohne dass es irgendeiner Inverzugsetzung bedarf, je Versto\u00df eine einmalige Vertragsstrafe in H\u00f6he von 50.000,00 \u20ac zuz\u00fcglich 5.000,00 \u20ac f\u00fcr jeden Tag, den der Versto\u00df andauert, bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 100.000,00 \u20ac, unbeschadet des Rechts von Rotovia, vollst\u00e4ndigen Schadensersatz samt Zinsen und Kosten zu verlangen. Eine gezahlte oder geschuldete Vertragsstrafe wird nicht von einem eventuell zu zahlenden Schadensersatz samt Zinsen und Kosten in Abzug gebracht. Rotovia weicht hiermit mit dem Vertragspartner<\/em> ausdr\u00fccklich von den Bestimmungen von Artikel 92 Absatz 2 Buch 6 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ab. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                        ARTIKEL 21. |  EXPORTKONTROLLE<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                          \n
                                        1. Mit Blick auf die amerikanischen und anderen (insbesondere europ\u00e4ischen und niederl\u00e4ndischen) Exportvorschriften verpflichtet sich der Vertragspartner<\/em>, auf eigene Kosten alle notwendigen Exportgenehmigungen und\/oder anderen Dokumente einzuholen, bevor Produkte<\/em> oder technische Angaben, die er von Rotovia empfangen hat, exportiert werden. Der Vertragspartner<\/em> verpflichtet sich in diesem Zusammenhang Rotovia gegen\u00fcber zur Einhaltung aller anwendbaren Exportvorschriften. Die Durchf\u00fchrung des Vertrags<\/em> erfolgt unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Exportgenehmigungen erteilt wurden und dass keine anderen Hindernisse f\u00fcr die Durchf\u00fchrung aufgrund niederl\u00e4ndischer, europ\u00e4ischer oder anderer relevanter Exportkontrollvorschriften vorliegen.\n
                                            \n
                                          1. Der Vertragspartner<\/em> verpflichtet sich, Produkte<\/em> oder technische Angaben weder direkt noch indirekt an Personen, Unternehmen oder L\u00e4nder zu verkaufen, zu exportieren, erneut zu exportieren, zu liefern oder anderweitig zu \u00fcbertragen, wenn dies einen Versto\u00df gegen amerikanische, europ\u00e4ische, niederl\u00e4ndische oder andere Gesetzes- oder Rechtsvorschriften darstellen w\u00fcrde. Der Vertragspartner<\/em> verpflichtet sich, alle Empf\u00e4nger von Produkten <\/em>oder technischen Angaben \u00fcber die Notwendigkeit der Einhaltung dieser Gesetzes- und Rechtsvorschriften zu informieren. Die Verweigerung einer Exportgenehmigung berechtigt den Vertragspartner <\/em>nicht zur Aufl\u00f6sung des Vertrags<\/em> oder zur Forderung von Schadensersatz.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                            ARTIKEL 22. |  ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                              \n
                                            1. Auf alle von Rotovia vorgelegten Angebote und Offerten, die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie auf alle zwischen Rotovia und dem Vertragspartner<\/em> geschlossenen Vertr\u00e4ge<\/em> und deren Durchf\u00fchrung sowie die sich daraus ergebenden Vertr\u00e4ge<\/em> ist ausschlie\u00dflich das niederl\u00e4ndische Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts\u00fcbereinkommens wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
                                            2. Die Vertragsparteien wenden sich erst dann an ein Gericht, nachdem sie sich aufs \u00c4u\u00dferste bem\u00fcht haben, die Streitigkeit auf g\u00fctlichem Wege beizulegen.<\/li>\n\n\n\n
                                            3. Alle zwischen Rotovia und dem Vertragspartner<\/em> entstehenden Streitigkeiten werden ausschlie\u00dflich dem f\u00fcr den Ort des Sitzes von Rotovia zust\u00e4ndigen Gericht vorgelegt. Rotovia ist jedoch stets berechtigt, den Vertragspartner<\/em> vor ein kraft Gesetzes oder eines anwendbaren internationalen \u00dcbereinkommens zust\u00e4ndigen Gerichts zu laden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

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                                              Allgemeine Verkaufsbedingungen ARTIKEL 1. |  BEGRIFFSBESTIMMUNG Im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bezeichnen die folgenden \u2013 kursivierten \u2013 Begriffe, sofern sich nicht aus der Art oder dem Zweck der Bedingungen etwas anderes ergibt, Folgendes: ARTIKEL 2. |  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 3. |  ANGEBOT UND ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS ARTIKEL 4. |  KUNDENSPEZIFISCHE BESTELLUNGEN ARTIKEL 5. |  MATRIZEN, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-50654","page","type-page","status-publish","hentry"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":6}},"featured_image_urls_v2":{"full":"","thumbnail":"","medium":"","medium_large":"","large":"","1536x1536":"","2048x2048":"","woocommerce_archive_thumbnail":"","gform-image-choice-sm":"","gform-image-choice-md":"","gform-image-choice-lg":"","woocommerce_thumbnail":"","woocommerce_single":"","woocommerce_gallery_thumbnail":"","variation_swatches_image_size":"","variation_swatches_tooltip_size":""},"post_excerpt_stackable_v2":"

                                              Allgemeine Verkaufsbedingungen ARTIKEL 1. |  BEGRIFFSBESTIMMUNG Im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bezeichnen die folgenden \u2013 kursivierten \u2013 Begriffe, sofern sich nicht aus der Art oder dem Zweck der Bedingungen etwas anderes ergibt, Folgendes: Rotovia: Die Anwenderin dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, eingetragen in das niederl\u00e4ndische Handelsregister (Kamer van Koophandel\/KvK) unter der Nummer 38018356. Vertragspartner: Jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, mit der Rotovia einen Vertrag geschlossen hat oder zu schlie\u00dfen beabsichtigt. Vertrag: Jeder zwischen Rotovia und dem Vertragspartner geschlossene Vertrag, darunter die Auftragsbest\u00e4tigung bzw. Offerte, die Rotovia ausgef\u00fchrt hat, mit dem sich Rotovia zu einem n\u00e4her vereinbarten Preis gegen\u00fcber dem Vertragspartner zum Verkauf…<\/p>\n","category_list_v2":"","author_info_v2":{"name":"Best4u","url":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/de\/author\/best4u\/"},"comments_num_v2":"0 comments","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/50654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50654"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/50654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50655,"href":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/50654\/revisions\/50655"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/varibox.best4u.dev\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}